Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
OLG Köln: KUG trotz DSGVO weiterhin wirksam
Laut OLG Köln hat das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest im journalistischen Bereich nicht seine Wirksamkeit verloren.
Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen – aktueller Stand
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig
Nach dem OVG Lüneburg ist die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich zulässig.
AG München: Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys
Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung gegenüber dem Hersteller, auch wenn der Finder Eigentümer geworden ist.
OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung
Laut OLG Celle soll der Hashtag #ad zur Kennzeichnung von Werbung zumindest dann nicht ausreichend sein, wenn dieser zwischen anderen Hashtags verwendet wird.
OLG Hamm: Kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen GPL
Nach Auffassung des OLG Hamm sollen Verstöße gegen die weitverbreitete Open Source Lizenz GPL („GNU Public License“) keine Schadensersatzansprüche auslösen.
BGH: Nur anteilige Kosten für Auskunft über IP-Adressen gegen Internet-Provider
Die Kosten gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur anteilig von den einzelnen Inhabern im Falle eines Rechtsstreits zu tragen.
VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Das VG Köln wies zwei Klagen (6 K 6618/13 und 6 K 7041/13) ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.
OVG Schleswig-Holstein: Kein datenschutzrechtlicher Verstoß durch Betrieb einer Facebook-Fanpage
Das OVG Schleswig-Holstein sieht im Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13, den Inhaber einer Facebook-Fanpage nicht als den datenschutzrechtlich Verantwortlichen an.
OVG Lüneburg: Zulässige Videoüberwachung in Bürogebäude
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, entschieden, dass im Eingangsbereich und Treppenaufgang eines privaten Bürogebäudes die Videoüberwachung zulässig ist, sofern ein berechtigtes Interesses vorliegt.