Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
OLG Köln: KUG trotz DSGVO weiterhin wirksam
Laut OLG Köln hat das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest im journalistischen Bereich nicht seine Wirksamkeit verloren.
Kategorie: Datenschutzrecht
Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen – aktueller Stand
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig
Nach dem OVG Lüneburg ist die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich zulässig.
OVG Schleswig-Holstein: Kein datenschutzrechtlicher Verstoß durch Betrieb einer Facebook-Fanpage
Das OVG Schleswig-Holstein sieht im Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13, den Inhaber einer Facebook-Fanpage nicht als den datenschutzrechtlich Verantwortlichen an.
OVG Lüneburg: Zulässige Videoüberwachung in Bürogebäude
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, entschieden, dass im Eingangsbereich und Treppenaufgang eines privaten Bürogebäudes die Videoüberwachung zulässig ist, sofern ein berechtigtes Interesses vorliegt.
BayLDA: Automatisierte Suche nach Datenschutzverstößen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) überprüfte im September 2014 stichprobenartig die Mailserver bayerischer Unternehmen automatisiert auf das Vorhandensein von Verschlüsselung. Verschlüsselung der E-Mailkommunikation soll die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicherstellen. Das BayLDA überwacht als Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 38 BDSG die Einhaltung des Datenschutzrechts ausschließlich im nicht-öffentlichen Bereich im Bundesland Bayern. […]
VG Berlin: Werbe-Opt-Ins im Rahmen telefonischer Service-Calls nicht zulässig
Im Rahmen telefonischer Service-Calls dürfen Opt-Ins für Werbe-Kontakte nicht eingeholt werden, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12). Ein von der Klägerin beauftragtes Service-Callcenter führte regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservices bei Kunden durch, sog. Service-Calls. Im Rahmen dieser Service-Calls […]
BayLDA: Bußgeld bis zu 300.000 € für DashCam-Aufnahmen
Ein Autofahrer hatte alle seine Fahrten mittels einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Kamera (DashCam) aufgezeichnet. Von ihm dokumentierte verkehrsrechtliche Verstöße wurden von ihm als Videoaufnahmen der Polizei übergeben und zur Anzeige gebracht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verbot dem Fahrer daraufhin, weitere Aufnahmen anzufertigen und die bestehenden zu löschen. Das VG Ansbach hob mit […]
Broschüre des BSI zur sicheren Nutzung der Cloud
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat online eine Broschüre zur sicheren Nutzung von Cloud-Diensten veröffentlicht.
EU-Rat: Abschwächung der Datenschutzreform empfohlen
Datenverarbeitende Stellen sollen weniger strengen datenschutzrechtlichen Auflagen unterliegen, so die Innen- und Justizminister der EU während der jüngsten Beratung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel. Besondere Schutzanforderungen sollen nur dann für Unternehmen oder Behörden verpflichtend sein, wenn die verarbeiteten Daten in hohem Maße riskant sind. Als besonders gefährdet gelten dabei an sich besonders sensible personenbezogene Informationen […]