Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
OLG Köln: KUG trotz DSGVO weiterhin wirksam
Laut OLG Köln hat das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest im journalistischen Bereich nicht seine Wirksamkeit verloren.
Kategorie: Persönlichkeitsrecht
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OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig
Nach dem OVG Lüneburg ist die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich zulässig.
BGH: Arzt muss Listung und Bewertung in einem Ärztebewertungsportal dulden
Ein Arzt hatte gegen den Betreiber des Ärzteverzeichnisses jameda.de auf Unterlassung geklagt, da der Arzt nicht die Listung seines Namens und seiner beruflichen Anschrift und mehrerer Bewertungen dulden wollte. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, die Revision vor dem BGH wurde mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, zurückgewiesen. Es wurde kein Überwiegen […]
BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails zulässig bei hohem „Öffentlichkeitswert“
Einem ehemaligen Landesminister war ein Notebook mit privater E-Mailkorrespondenz abhanden gekommen. Aus diesen E-Mails ging hervor, dass der Mandatsträger die Vaterschaft des Kindes einer Mitarbeiterin verschwiegen hatte. Die Mitarbeiterin bezog jahrelang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahr 2009 führten Redakteure eines Verlages ein Interview mit dem Mandatsträger, während welchem ihm Inhalte aus den privaten E-Mails […]