Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Laut OLG Celle soll der Hashtag #ad zur Kennzeichnung von Werbung zumindest dann nicht ausreichend sein, wenn dieser zwischen anderen Hashtags verwendet wird.
Das OLG Hamm hat im Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13, entschieden, dass bei einer irrtümlich zugesendeten Werbemail der Streitwert auf lediglich 100,00 € anzusetzen ist. Ein niedriger Streitwert sei vor allem dann anzusetzen, wenn die Beklagtenseite nachweist, dass die Zusendung aufgrund eines technischen Fehlers erfolgt sei und die E-Mailadresse bereits physisch aus dem […]
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07.08.2014, Az. 327 O 118/14, entschieden, dass eine Kanzlei nicht mit dem Namen einer Stadt werben darf, wenn sie in dieser Stadt keinen Geschäftssitz innehat.
Mit Beschluss vom 30.09.2014, Az. 3 Bs 175/14, hat das OVG Hamburg einen Eilantrag des Betreibers der Uber-Plattform abgelehnt.
Mit Beschluss vom 29.09.2014, Az. 327 O 481/14, hat das LG Hamburg gegen einen uberPop-Fahrer eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach diesem untersagt wird, über die uberPop-Plattform Fahrwünsche entgegenzunehmen, sofern er nicht Inhaber einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsbesitz ist. Bei Verstoß gegen die einstweilige Verfügung droht als Ordnungsmittel Zwangshaft oder Zwangsgeld bis zu 250.000,00 €.