BGH: Nur anteilige Kosten für Auskunft über IP-Adressen gegen Internet-Provider

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. I ZB 71/13) sind die Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen nur anteilig von den einzelnen Inhabern im Falle eines nachfolgenden Rechtsstreits zu tragen.

Amtlicher Leitsatz

a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Beschluss des BGH vom 15.05.2014, Az. I ZB 71/13 im Volltext