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Urheberrecht

Neue Aufforderungen zur Zahlung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch KSP Rechtsanwälte

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte fordert im Auftrag der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH Website-Inhaber, welche ohne Genehmigung Texte der dpa verwendet haben, zur Zahlung von Schadensersatz für die Nutzung des Textes und Erstattung der anwaltlichen Kosten auf. Auffälligerweise wird lediglich ein pauschaler Schadensersatzbetrag genannt, ohne Aufforderung auf ein Unterlassen oder eine etwaige Genehmigung der Nutzung. […]

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E-Commerce

LG Köln: Dating-Portal darf nicht mit „kostenlos“ werben, wenn die Kontaktaufnahme nicht kostenfrei ist

Das Landgericht Köln befasste sich im Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13, mit der Werbung eines Datingportals, wonach dieses kostenfrei sein sollte. Wollte der Nutzer dieses Portals Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen, musste er gegen Zahlung diese Funktion freischalten lassen. Nach Auffassung des LG Köln, darf das Portal nicht mit „kostenfrei“ werben. […]

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Datenschutzrecht

BayLDA: Automatisierte Suche nach Datenschutzverstößen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) überprüfte im September 2014 stichprobenartig die Mailserver bayerischer Unternehmen automatisiert auf das Vorhandensein von Verschlüsselung. Verschlüsselung der E-Mailkommunikation soll die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicherstellen. Das BayLDA überwacht als Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 38 BDSG die Einhaltung des Datenschutzrechts ausschließlich im nicht-öffentlichen Bereich im Bundesland Bayern. […]

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Datenschutzrecht

VG Berlin: Werbe-Opt-Ins im Rahmen telefonischer Service-Calls nicht zulässig

Im Rahmen telefonischer Service-Calls dürfen Opt-Ins für Werbe-Kontakte nicht eingeholt werden, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12). Ein von der Klägerin beauftragtes Service-Callcenter führte regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservices bei Kunden durch, sog. Service-Calls. Im Rahmen dieser Service-Calls […]

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E-Commerce

Ab 2015: Neue Umsatzsteuerregeln für Shopbetreiber

Ab Januar 2015 gelten für Shops und Dienstleister im E-Commerce-Bereich neue Umsatzsteuer-Regeln. Händler digitaler Waren und Dienstleister haben die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen, aus dem der Käufer kommt. Grundlage hierfür ist die Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008. Anbieter physischer Waren sind hiervon nicht betroffen, ebenso wie Anbieter im B2B-Bereich, also solche Anbieter, die […]

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Filesharing

AG Charlottenburg: Abweisung einer Filesharing Klage bei Benutzung des Internetzugangs durch Dritte

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, entschieden, dass bei Filesharing keine Haftung des Anschlussinhabers besteht, sofern Dritte erlaubterweise Zugriff auf das Internet hatten und die Klägerseite die Täterschaft des Beklagten nicht nachzuweisen vermag. Das AG Charlottenburg führt aus, dass eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft bei Rechtsverletzungen über einen […]

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Persönlichkeitsrecht

BGH: Arzt muss Listung und Bewertung in einem Ärztebewertungsportal dulden

Ein Arzt hatte gegen den Betreiber des Ärzteverzeichnisses jameda.de auf Unterlassung geklagt, da der Arzt nicht die Listung seines Namens und seiner beruflichen Anschrift und mehrerer Bewertungen dulden wollte. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, die Revision vor dem BGH wurde mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, zurückgewiesen. Es wurde kein Überwiegen […]

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Datenschutzrecht

BayLDA: Bußgeld bis zu 300.000 € für DashCam-Aufnahmen

Ein Autofahrer hatte alle seine Fahrten mittels einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Kamera (DashCam) aufgezeichnet. Von ihm dokumentierte verkehrsrechtliche Verstöße wurden von ihm als Videoaufnahmen der Polizei übergeben und zur Anzeige gebracht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verbot dem Fahrer daraufhin, weitere Aufnahmen anzufertigen und die bestehenden zu löschen. Das VG Ansbach hob mit […]

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Datenschutzrecht

EU-Rat: Abschwächung der Datenschutzreform empfohlen

Datenverarbeitende Stellen sollen weniger strengen datenschutzrechtlichen Auflagen unterliegen, so die Innen- und Justizminister der EU während der jüngsten Beratung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel. Besondere Schutzanforderungen sollen nur dann für Unternehmen oder Behörden verpflichtend sein, wenn die verarbeiteten Daten in hohem Maße riskant sind. Als besonders gefährdet gelten dabei an sich besonders sensible personenbezogene Informationen […]

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