Die Kosten gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur anteilig von den einzelnen Inhabern im Falle eines Rechtsstreits zu tragen.
Ein Arzt hatte gegen den Betreiber des Ärzteverzeichnisses jameda.de auf Unterlassung geklagt, da der Arzt nicht die Listung seines Namens und seiner beruflichen Anschrift und mehrerer Bewertungen dulden wollte. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, die Revision vor dem BGH wurde mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, zurückgewiesen. Es wurde kein Überwiegen […]
Einem ehemaligen Landesminister war ein Notebook mit privater E-Mailkorrespondenz abhanden gekommen. Aus diesen E-Mails ging hervor, dass der Mandatsträger die Vaterschaft des Kindes einer Mitarbeiterin verschwiegen hatte. Die Mitarbeiterin bezog jahrelang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahr 2009 führten Redakteure eines Verlages ein Interview mit dem Mandatsträger, während welchem ihm Inhalte aus den privaten E-Mails […]
Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.