Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Laut OLG Celle soll der Hashtag #ad zur Kennzeichnung von Werbung zumindest dann nicht ausreichend sein, wenn dieser zwischen anderen Hashtags verwendet wird.
Das Landgericht Köln befasste sich im Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13, mit der Werbung eines Datingportals, wonach dieses kostenfrei sein sollte. Wollte der Nutzer dieses Portals Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen, musste er gegen Zahlung diese Funktion freischalten lassen. Nach Auffassung des LG Köln, darf das Portal nicht mit „kostenfrei“ werben. […]
Im Rahmen telefonischer Service-Calls dürfen Opt-Ins für Werbe-Kontakte nicht eingeholt werden, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12). Ein von der Klägerin beauftragtes Service-Callcenter führte regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservices bei Kunden durch, sog. Service-Calls. Im Rahmen dieser Service-Calls […]
Das OLG Hamm hat im Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13, entschieden, dass bei einer irrtümlich zugesendeten Werbemail der Streitwert auf lediglich 100,00 € anzusetzen ist. Ein niedriger Streitwert sei vor allem dann anzusetzen, wenn die Beklagtenseite nachweist, dass die Zusendung aufgrund eines technischen Fehlers erfolgt sei und die E-Mailadresse bereits physisch aus dem […]
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt derzeit wegen Widerrufsbelehrungen ab, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Seit Juni 2014 gelten neue gesetzliche Anforderungen für Widerrufsbelehrungen und Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07.08.2014, Az. 327 O 118/14, entschieden, dass eine Kanzlei nicht mit dem Namen einer Stadt werben darf, wenn sie in dieser Stadt keinen Geschäftssitz innehat.
Mit Beschluss vom 30.09.2014, Az. 3 Bs 175/14, hat das OVG Hamburg einen Eilantrag des Betreibers der Uber-Plattform abgelehnt.
Mit Beschluss vom 29.09.2014, Az. 327 O 481/14, hat das LG Hamburg gegen einen uberPop-Fahrer eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach diesem untersagt wird, über die uberPop-Plattform Fahrwünsche entgegenzunehmen, sofern er nicht Inhaber einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsbesitz ist. Bei Verstoß gegen die einstweilige Verfügung droht als Ordnungsmittel Zwangshaft oder Zwangsgeld bis zu 250.000,00 €.